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Karsten Koch, Annette Watermann-Krass, Minister Michael Groschek und Bernhard Daldrup Allgemein SPD setzt sich ernsthaft mit CETA auseinander

 

Auch in der SPD im Kreis Warendorf wird heftig über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada debattiert. Am Parteikonvent in Wolfsburg nahmen mit Karsten Koch, Annette Watermann Krass und Bernhard Daldrup  gleich drei Delegierte aus dem Kreis Warendorf teil. Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Kreis SPD stellt klar: „Beim Konvent haben wir die Bedingungen festgelegt, unter denen die SPD den Weg für die parlamentarische Ratifizierung des CETA-Abkommens eröffnet. Es war keine Ja-Nein-Entscheidung, wie es in der Öffentlichkeit vielfach dargestellt wird.“ 

Damit reagiert Daldrup auch auf den „offenen Brief“ von vier SPD-Ortsvereinen und der Jusos im Kreis Warendorf. „Es ist gut, dass sich die Ortsvereine einbringen und Position beziehen“, so Bernhard Daldrup.  „Wir Delegierte aus dem Kreis stimmten am Montag im Konvent für die Eröffnung des parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozesses, in dem weitere Verbesserungen durchgesetzt werden sollen.“ 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 23.09.2016

 

Bildunterschrift: Foto Plenarebene Reichstag vor den kyrillischen Schriftzügen russischer Soldaten Allgemein Mitglieder des THW zum Spontanbesuch im Bundestag

Manchmal zahlt sich Spontanität eben aus: Mario Raab, THW-Ortsbeauftragter in Ostbevern, und Nadine Bitter vom Ortsverein Ibbenbüren waren mit Sebastian Solbach und Sascha Fohler, zwei Kollegen aus dem Kreis Olpe, für einen Kongress nach Berlin gekommen. Den Dienstagnachmittag nutzten die Ehrenamtlichen des Technischen Hilfswerkes für einen Besuch im Regierungsviertel. Mario Raab, der schon mehrfach bei Bernhard Daldrup im Bundestag zu Gast war, erinnerte sich an dessen Versprechen - der THW ist immer herzlich willkommen, auch für kurzfristige Besuche im Reichstag. Zwischen Parlamentariergruppentreffen und SPD-Fraktionssitzung nahm sich Bernhard Daldrup spontan die Zeit, den Besuchern eine kleine Führung durch die Räume des Bundestages und Erläuterungen zu den zahlreichen Kunstwerken zu geben. Am Ende waren sich alle einig: Das war sicher nicht der letzte Besuch.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 22.09.2016

 

Allgemein Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein drohender Totalausfall dieser wichtigen Einnahmequelle für Kommunen abgewendet. Der Bundesfinanzminister darf die Reform nicht verzögern.

„Nach jahrzehntelanger Diskussion wird die Reform der Grundsteuer diese Woche endlich auf den Weg gebracht. Die Reform sorgt für eine gerechte Besteuerung von Grundstücken – je nach aktuellem Wert des Grundstücks und dessen Bebauung. Sie ist lange überfällig, denn bis heute wird die Grundsteuer an Werten von 1964 (West) beziehungsweise 1935 (Ost) bemessen. Weil sich der Wert der Grundstücke seitdem nicht einheitlich entwickelt hat, steigt das Risiko einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen ungleichen Besteuerung von Jahr zu Jahr. Der Bundesfinanzhof hat das Gesetz deshalb bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil er den Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung verletzt sieht. Fällte das oberste Gericht das Urteil, dass die Besteuerung nicht verfassungsgemäß sei, drohte den Kommunen der Ausfall ihrer drittwichtigsten Einnahmequelle.

Der Bundesfinanzminister steht in der Pflicht, seinen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag – den übrigens auch die CSU unterschrieben hat – zu erfüllen und die Reform zügig umzusetzen. Angebliche Kostenexplosionen bei Mieten oder Steuern, die als Schreckgespenster heraufbeschworen werden, entbehren jeglicher Grundlage. Die große Mehrheit der Bundesländer trägt den Kompromiss – mit gutem Grund. Fatal wäre allein eine weitere Verzögerung.“

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 21.09.2016

 

Allgemein Lothar Binding im Kreis Warendorf

"Zuviel Volkshochschule?" fragte Lothar Bindung (SPD) die gut 50 Zuhörer der Veranstaltung zur Steuerpolitik, zu der Bernhard Daldrup, MdB am vergangenen Donnerstag in die Waldmutter nach Sendenhorst eingeladen hatte. Noch bevor der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg seinen Vortrag begann, hatte Bernhard Daldrup auf die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunen hingewiesen: Die SPD sei in der GroKo der Garant für eine finanzielle Stärkung der Kommunen. "Wenn wir aber Investitionstätigkeit stärken, Verschuldung reduzieren und die Kommunen von Sozialausgaben entlasten wollen, steht dies im Widerspruch zu milliardenschweren Steuerversprechen wie sie derzeit von der CDU angekündigt werden", so der heimische SPD-Abgeordnete. 

 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 19.09.2016

 

Verkehr MobiTicket gewinnt deutlich an Attraktivität

Das zum 01.01.2016 im Kreis Warendorf unter dem Namen MobiTicket eingeführte Sozialticket wird deutlich attraktiver. Auf Anregung der SPD hat die Kreisverwaltung die bisherige Inanspruchnahme ausgewertet und das Ticketsystem überarbeitet. Die wichtigste Neuerung: das Ticket wird ab dem 01.10.2016 für die Altersgruppe von 20 bis 60 Jahren jetzt auch für die Preisstufen 3 und 4 angeboten. Damit wird der Gültigkeitsbereich deutlich ausgeweitet. Die Tickets der Preisstufen 3 und 4 berechtigen die Nutzer zur freien Fahrt in seinem Ort und zur freien Fahrt in die nächst größere Stadt oder Gemeinde. Die bereits sehr günstigen Angebote für die Altersgruppe ab 60 Jahren (Abo 60 plus) sowie für junge Menschen bis 20 Jahre (Fun-Ticket) bleiben unverändert.

 

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 17.09.2016

 

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