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Bundespolitik SPD zufrieden mit Parteitagsergebnissen

„Geschafft. Am Ende des dreitägigen SPD-Bundesparteitages hat die SPD für eine vorläufige Klärung über ihr weiteres Vorgehen gesorgt. Es gibt einen mit sehr breiter Mehrheit beschlossenen Antrag mit vielen inhaltlichen Anforderungen zu ergebnisoffenen Gesprächen“, so resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Warendorf waren Anne Claßen aus Wadersloh und Karsten Koch aus Beckum. Daldrup nahm als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit beratender Stimme am Parteitag im City-Cube Berlin teil.

Nach einer ausführlichen und fairen Diskussion hat sich eine sehr breite Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung ausgesprochen. Nun gilt es auszuloten, ob in den Gesprächen mit der Union substantielle Verbesserungen für das Land erreicht werden können. „Auch wenn viele Skeptiker es immer schon vorher besser wissen, sage ich: gebt den Verhandlern die Chance, diese Gespräche zu führen, denn nicht die SPD, sondern die anderen Parteien haben dieses Land in die Sackgasse geführt“, meinte Daldrup. Der Parteitag hat mit der Wahl des Bundesvorstands auch personelle Klarheit geschaffen. Schließlich sind zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD behandelt und beschlossen worden. Die SPD im Kreis Warendorf wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und die Mitglieder zu weiteren Gesprächen einladen. Vor Aufnahme etwaiger weiterer Verhandlungen wird erneut ein Bundesparteitag einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.12.2017

 

Bundespolitik Tag II nach Jamaika

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.11.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion berät Kreishaushalt – Zustimmung ist noch offen

„Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk des Kreishaushaltes beschäftigt und einige Anträge und Anfragen erarbeitet. Wir werden nach den weiteren Beratungen in den Fachausschüssen entscheiden ob der Haushalt zustimmungsfähig ist oder nicht“, resümierte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann nach der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Fraktion hat sich in Bad Lippspringe von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke den Haushaltplanentwurf erläutern und erste Fragen beantworten lassen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, nahm eine erste Bewertung aus sozialdemokratischer Sicht vor. Außerdem erläuterte Karsten Koch als Mitglied der Landschaftsversammlung die Eckdaten des Haushalts des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

Die Sozialdemokraten unterstützen den Antrag der AIDS-Hilfe auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses ebenso wie die Verdoppelung des Zuschusses für die Präventionsarbeit des Arbeitskreises Suchtvorbeugung im Kreis Warendorf. Darüber hinaus beantragt die Fraktion das aktuell in Everswinkel laufende Pilotprojekt „Besser jetzt–gut beraten ins Alter“ im Jahr 2018 auch in mindestens einer weiteren Kommune als Kooperationsprojekt fortzuführen. Unverzichtbar ist für die SPD die Fortführung des Mobitickets (Sozialticket) im Kreis Warendorf.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 20.11.2017

 

Allgemein Bundesparteitag

Mit dem zweitbesten Stimmergebnis ist Bernhard Daldrup als Delegierter der SPD-Bundestagsfraktion für den kommenden SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin gewählt worden. Daldrup war in der letzten Legislaturperiode kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Neuwahlen der Sprecher werden in der Faktion erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 18.10.2017

 

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15.12.2017, 09:00 Uhr Sitzung Kreistag
Verabschiedung Haushalt 2018.

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