Allgemein SPD diskutiert Lage nach den Sondierungsgesprächen

Der SPD-Kreisverband lädt seine Mitglieder Meinungsaustusch über die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit der Union ein. Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr im Hotel Gasthaus „Waldmutter“, Hardt 6, 48324 Sendenhorst. Als Gesprächspartner stehen neben den Delegierten zum Bundesparteitag Christiane Seitz-Dahlkamp aus Sendenhorst und Karsten Koch aus Beckum auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung. Interessierte sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 09.01.2018

 

Bundespolitik Kosten der Flüchtlingsunterbringung: Daldrup unterstützt Forderung des Kreises

SPD-Abgeordneter antwortet Landrat

Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:

„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 28.12.2017

 

Kreistagsfraktion Haushaltsrede Dagmar Arnkens-Homann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Warendorf

Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende

Haushaltsrede 2017

- es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

die diesjährige Haushaltsberatung war so entspannt wie noch nie denn nach all den vorausgegangenen Jahren der Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Finanzkrisen sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt.

Der Grund:

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr und Land und Bund hatten bereits in den jeweiligen vergangenen Wahlperioden die Weichen gestellt, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetzt NRW ist entsprechend gut ausgefallen, so dass es bei fast allen Städten, Gemeinden und dem Kreis selber zu Mehreinnahmen gekommen ist.

Auch der Landschaftsverband wird seine Umlage senken, so dass der Kreis Warendorf entlastet wird.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 15.12.2017

 

Bundespolitik SPD zufrieden mit Parteitagsergebnissen

„Geschafft. Am Ende des dreitägigen SPD-Bundesparteitages hat die SPD für eine vorläufige Klärung über ihr weiteres Vorgehen gesorgt. Es gibt einen mit sehr breiter Mehrheit beschlossenen Antrag mit vielen inhaltlichen Anforderungen zu ergebnisoffenen Gesprächen“, so resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Warendorf waren Anne Claßen aus Wadersloh und Karsten Koch aus Beckum. Daldrup nahm als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit beratender Stimme am Parteitag im City-Cube Berlin teil.

Nach einer ausführlichen und fairen Diskussion hat sich eine sehr breite Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung ausgesprochen. Nun gilt es auszuloten, ob in den Gesprächen mit der Union substantielle Verbesserungen für das Land erreicht werden können. „Auch wenn viele Skeptiker es immer schon vorher besser wissen, sage ich: gebt den Verhandlern die Chance, diese Gespräche zu führen, denn nicht die SPD, sondern die anderen Parteien haben dieses Land in die Sackgasse geführt“, meinte Daldrup. Der Parteitag hat mit der Wahl des Bundesvorstands auch personelle Klarheit geschaffen. Schließlich sind zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD behandelt und beschlossen worden. Die SPD im Kreis Warendorf wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und die Mitglieder zu weiteren Gesprächen einladen. Vor Aufnahme etwaiger weiterer Verhandlungen wird erneut ein Bundesparteitag einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.12.2017

 

Bundespolitik Tag II nach Jamaika

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.11.2017

 

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