Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können. Fahrverbote können aber nur die Ultima Ratio sein. Die Reduzierung der Schadstoffbelastung muss in erster Linie durch technische Umrüstung und einen sauberen Personennahverkehr erreicht werden.

Bei der Lösung des Problems der überhöhten Schadstoffbelastung müssen die ökologischen Notwendigkeiten mit dem sozial Vertretbaren vereinbart werden. Weder darf ein gesundheitsgefährdender Zustand toleriert werden, noch dürfen die Fahrzeughalter einseitig belastet werden, die in gutem Vertrauen auf die Angaben zum Schadstoffausstoß ein Auto gekauft haben.

Die Automobilindustrie hat die Situation verursacht muss sich ihrer Verantwortung an der Lösung des Problems stellen. Dies gilt ebenso für technische Nachrüstungen als auch für die notwendigen Software-Updates.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Sofortprogramm einen ersten richtigen Schritt gemacht, die Kommunen dabei zu unterstützen, langfristig erfolgreiche Mobilitätskonzepte umzusetzen. Darüber hinaus haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr massiv zu erhöhen. Isolierte Einzelmaßnahmen allein, reichen nicht. Die neue Bundesregierung muss sich unverzüglich mit den Ländern und Kommunen auf ein abgestimmtes Maßnahmenbündel verständigen.