Haushaltsrede zum Haushalt 2016

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

nun wird es uns erneut gelingen den Haushalt des Jahres 2016 bereits Ende 2015 zu verabschieden.

Bei Ihrer Haushaltseinbringung am 12.11.2015 klang das Zahlenwerk noch sehr spannend, mit Ernüchterung durften wir dann aber feststellen, das der Handlungsspielraum der Gemeinde als auch der Ratspolitiker, in diesem Jahr besonders Eingeschränkt war.

Die erfreulichen Dinge möchte ich hier zuerst nennen, es ist uns auch in diesem Jahr gelungen eine Steuererhöhung zu vermeiden, weder die Grundsteuern als auch die Gewerbesteuersätze müssen in diesem Jahr erhöht werden. Die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände können weiterhin gezahlt werden. Investitionen in die Zukunft sind ebenfalls zu finanzieren.

Eine leichte Erhöhung der Abfallgebühren als auch der Abwassergebühren lassen sich allerdings nicht vermeiden. Der Abbau der Gewinnvorträge der letzten Jahre muss ausgeglichen, die hohen Investitionen ins Kanalnetz nachgeholt werden. Auch eine erneut geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ist zu verschmerzen, aufgrund des positiven Jahresabschluss 2014 und des zu erwartenden Jahresabschluss 2015.

Dass es uns aber trotz alledem nicht gelingt unseren Haushalt strukturell auszugleichen, liegt nicht nur an uns als Gemeinde. Eine Vielzahl von Ausgaben ist uns vorgegeben und lässt der Gemeinde keinen großen Spielraum mehr. Dass die Bürgermeister des Kreises Warendorf eine Benehmens Herstellung zum Kreishaushalt verweigern, kommt daher nicht all zu überraschend. Was uns aber umso mehr stört am Kreishaushalt 2016 ist vielmehr die fehlende Bereitschaft des Kreises eine Interne Manöverkritik durchzuführen und Einsparpotenziale zu suchen, um langfristig eine stabile Kreisumlage zu erhalten. Dass die CDU Fraktion eigentlich keine Probleme mit der Kreisumlage haben dürfte, ist insofern verständlich, da Sie selbst, mit Unterstützung der AFD einen Antrag der SPD zur Aufgabenkritik des Kreises abgelehnt haben.

An dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, das es uns gelungen ist eine Mehrheit zu finden die einen Umzug der Grundschule gewährleistet. Erst die Einbringung eines gemeinsamen Antrages der SPD und CDU Fraktion hat dazu geführt dass die Wünsche der Eltern im Zuge des Umbaus der ehemaligen von Galen Hauptschule nunmehr in 2016/2017 realisiert werden können. Auch wenn dies in den kommenden Jahren noch eine hohe Summe an Investitionsbereitschaft von der Gemeinde fordern wird.

Unser Antrag zur geplanten Parkouranlage fand leider wiederholt keine Mehrheit. Das ist Demokratie. Umso mehr müssen wir uns nun die Frage stellen, warum nicht? Eine Finanzierbarkeit wäre sicherlich gegeben, Zuschüsse nicht unwahrscheinlich. Es fehlte aber der Mut der anderen Vereine und Parteien hier ein Leuchtturmprojekt anzustoßen und umzusetzen. Schade.

Ein Thema welches uns das ganze Jahr 2015 Bundesweit aber auch in der Gemeinde Beelen beschäftigt hat ist sicherlich die Flüchtlingssituation. Ein verstärkter teilweise überfallartiger Zustrom an Flüchtlingen hat unser aller Kraft gekostet. Die Einrichtung einer Notunterkunft zu Beginn des Jahres 2015 war erst der Anfang und noch wohlwollend durch die Bürgermeisterin verfolgt. Eine erneute Anfrage im Laufe des Sommers wurde schon mit einer größeren Skepsis gesehen und erst einmal abgelehnt. Erst durch unseren Antrag und eine Sondersitzung des Rates konnte das Rad zur Flüchtlingsunterbringung wieder ins Rollen gebracht werden. Eine geplante Einrichtung einer Notunterkunft, mit Unterstützung eines starken Partners, das DRK Warendorf, sollte erfolgen. Leider ist aus dieser geplanten Einrichtung schnell ein Selbstläufer geworden. Schlechte Strukturen der überörtlichen Behörden als auch fehlende Kommunikation führten dazu dass die Notunterkunft schneller Ihren Betrieb aufnehmen musste als dieses geplant war. Trotzdem sind wir immer noch der festen Überzeugung das dies der richte Schritt zur richtigen Zeit war. Die Not der Menschen kann uns nicht gleichgültig sein, auch wenn dies zu einigen Einschränkungen bei einzelnen Mitbürgern geführt hat. Was wir aber nicht verstehen können ist Ihre immer wieder ausgesprochene Skepsis gegen Bund und Land. Es ist uns allen klar dass es viele Fehler im Zuge der Flüchtlingsarbeit gegeben und dieses vielfach zu Wut und Ärger geführt hat. Trotzdem muss es unser aller Anstrengung für die Zukunft sein den ankommenden Flüchtlingen eine würdige Aufnahme als auch Behandlung zukommen zu lassen. Jeder einzelne ist gefragt hier Unterstützung zu leisten. Die Integration dieser Flüchtlinge wird eine der größten Aufgaben für die nahe Zukunft erfordern. Lassen Sie uns alle daran Tatkräftig mitarbeiten.

Wie Sie gemerkt haben, ist unserer Augenmerk in diesem Jahr nicht das umfassende Zahlenwerk der Gemeinde Beelen, sondern vielmehr die Begleiterscheinungen am Rande dieser Zahlen. Uns ist durchaus klar welch großartige Leistung alle Mitarbeiter der Verwaltung geleistet haben um diesen Haushalt so zu präsentieren. Daher möchten wir an dieser Stelle nochmals unseren besonderen Dank an alle Mitarbeiter aussprechen, es freut uns dass die einzelnen Abteilungen einen gemeinsamen Sparwillen verfolgen um die Gemeinde vor weiteren Schulden zu bewahren. Ein besonderer Dank geht hier selbstverständlich wieder an unseren Kämmerer Herrn Lillteicher und sein Team, sie haben uns wieder eine hervorragende Begleitung durch den Haushalt gegeben und immer wieder einen Blick für das wesentliche behalten. Danke dafür.

Wenn nun nach drei Jahren der Ablehnung, eine Zustimmung zum vorliegenden Haushalt erfolgt, dann sollte dies auch ein Zeichen für verlässliche Politik der SPD sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.