Haushaltsrede zum Haushalt 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

es ist heute der 15. Dezember 2016 und wir können bereits jetzt den Haushalt für das Folgejahr 2017 verabschieden. Wie in den vergangenen Jahren auch, ist es uns wieder gelungen, nach intensiven Beratungen einen guten, wenn auch nicht ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Frau Bürgermeisterin, mit Ihrer Haushaltseinbringung am 10. November haben Sie uns vor eine sportliche Aufgabe bis zur heutigen Verabschiedung gestellt. Die vielen Zahlen, die Sie uns geschildert haben, machten es uns nicht leicht und ließen Schlimmeres befürchten.

Zunächst aber lassen Sie mich kurz auf das vergangene Jahr zurückschauen:

Am 01.September 2015 haben wir den Beschluss zur Einrichtung einer Notunterkunft gefasst. Diese Notunterkunft wurde bis zum 30.06.2016 betrieben. Der damalige Beschluss, auf Antrag der SPD Fraktion, wurde vielfach kritisiert. Im Nachhinein hat sich genau dieser, sicherlich nicht populäre, Antrag unserer Fraktion, nicht nur als humanitär absolut notwendig, sondern auch finanziell für die Gemeinde Beelen als vorteilhaft herausgestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Flüchtlingsarbeit sagen: Danke für Ihren Einsatz!

Ein weiteres Thema, dass uns 2016 in fast jeder Sitzung begleitete, ist der geplante Umzug der Grundschule. Der Umbau der ehemaligen Hauptschule konnte in der Zwischenzeit weiter vorangebracht und geplant werden. Dass es nunmehr zu einer Erhöhung der Baukosten kommt, ist nicht ausschließlich auf die zeitliche Verzögerung zurück zu führen, sondern hat vielmehr auch mit einigen Unwägbarkeiten und veränderten Planungen zu tun. Unser gemeinsamer Wille ist es aber, ein vernünftiges Schulgebäude für die Kinder zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde ist es erfreulich, dass unser Antrag „Gute Schule 2020“ einstimmig angenommen wurde und somit der Gemeinde Beelen weitere 373.000 € zur Sanierung der Schule zur Verfügung stehen.

Ausblick auf das Jahr 2017

Sowohl die Gemeindeverwaltung als auch der Rat der Gemeinde haben es in konstruktiver Zusammenarbeit geschafft, Flächen für den Bau neuer Eigenheime zu erwerben. Derzeit sind wir damit befasst, diese zu überplanen und in der Folge zu erschließen. Den Bauwilligen versprechen wir: Im Jahre 2017 stehen wieder Bauplätze zur Verfügung.

In 2016 haben wir zudem Flächen für die Ansiedlung bzw. Weiterentwicklung von Betrieben erworben. Eine weitere große Aufgabe, die vor uns liegt, wird die Bereitstellung dieser Gewerbeflächen sein. Auch das ist ein klares Signal nach außen.

Bei den Haushaltsberatungen wurde kritisch hinterfragt, ob die eingestellten Planungskosten, mithin ca. 195.000 €, tatsächlich benötigt werden. Uns wurde mehrfach bestätigt, dass es zur Umsetzung der Planungen kommen soll. Hierfür wünschen wir den verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung gutes Gelingen und wünschen uns, am Ende des Jahres nicht enttäuscht zu werden.

In fast allen Fraktionen herrscht große Einigkeit zum Thema „Kunstrasenplatz“. Der Sportverein hat ein Konzept zur Erstellung dieses Platzes entwickelt. Dieses hätte uns in Verbindung mit dem jetzt bereits beauftragten Fachplaner vorgestellt werden können. Dass uns diese detaillierte Planung noch nicht vorliegt, ist der mangelnden Kommunikation der Verwaltung mit Blau-Weiß geschuldet. Wir haben noch etliche Bedenken, die sich zum Beispiel um die Finanzierung und die Folgekosten drehen. Nach Berechnungen der Verwaltung ist der Haushalt der Gemeinde Beelen in den nächsten Jahren defizitär. Wir sind der Haushaltssicherung demnach näher als wir glauben. Auch die unterschiedlichen Kosten, die im Raum stehen (lt. Sportverein 682.000 € lt. Bürgermeisterin Kammann ca. 500.000 €) machen uns Sorgen. Einige Fraktionen möchten ein Zeichen an Blau- Weiß senden. Die Botschaft soll lauten, dass eine Realisierung in 2018 geplant ist. Wie sieht ein Steuerzahler dieses Vorhaben? Was geschieht, wenn die Gemeinde Beelen das nötige Geld nicht hat? Werden die Steuern erhöht? Werden für einen Kunstrasenplatz neue Schulden gemacht? Die Beelener Steuerzahler müssen mithin 80% der Baukosten tragen. Eine endgültige Entscheidung zum Bau kann somit erst im kommenden Jahr erfolgen, auch wenn bereits jetzt Mittel für das Jahr 2018 eingestellt worden sind.

Eines unserer immer wieder ins Gespräch gebrachten Themen scheint jetzt an Fahrt aufzunehmen: Der Breitbandausbau mit Glasfaser rückt in unmittelbare Nähe. Das Angebot der Telekom zur Versorgung im Vectoring-Verfahren kann hier nur eine Zwischenlösung sein. Es darf für die Gemeinde nicht zu hohe Kosten verursachen. Die Zukunft zur Versorgung mit schnellem Internet liegt hier vielmehr im geplanten Glasfaserausbau. Hier sollten alle Kräfte gebündelt werden, um zu einer schnellen Umsetzung zu kommen.

Ein wahres Streichkonzert hat in den Haushaltsberatungen im Bereich „Gebäudemanagement“ stattgefunden. Viele Ansätze der Verwaltung zur Erhaltung der gemeindlichen Gebäude wurden einkassiert oder in die Folgejahre verschoben. Hier ist unser Appell an die Verwaltung: Seien Sie kritisch mit sich selbst, planen Sie mit Augenmaß und denken Sie immer daran, es ist auch indirekt Ihr Steuergeld, das hier investiert werden soll. Stellen Sie sich die Frage, ob Sie als Privatmann in Zeiten knapper Kassen auch immer sofort zur Tat schreiten würden. Nicht alles Wünschenswerte lässt sich sofort umsetzen.

Wenn wir uns auch in diesem Jahr mit eigenen Anträgen zum Haushalt zurückgehalten haben, liegt das nicht daran, dass wir keine eigenen Ideen haben, sondern ist vielmehr der sorgsamen Haushaltsführung geschuldet. Sofern Anträge der SPD im Zuge der Haushaltsberatungen gestellt wurden, waren diese häufig nur Anpassungen oder Korrekturen der Haushaltsansätze der Verwaltung.

All die genannten, notwendigen Maßnahmen ziehen nicht spurlos am Haushalt der Gemeinde Beelen vorbei. Vielmehr wird es ggf. erforderlich sein, hierfür Kredite aufzunehmen. Uns allen sollte aber bewusst sein, dass diese möglichen Kredite Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde sind.

Das bringt mich zu einem weiteren Thema: der durch die Verwaltung geplanten Steuererhöhung. Viele der hier am Tisch vertretenen Ratsmitglieder tragen die Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht mit. Die Erhöhung der Steuersätze konnte abermals abgewendet werden. Die Gemeinde Beelen hat im Kreis Warendorf die mit Abstand geringsten Steuersätze. Es muss uns allen aber klar sein, dass eine Erhöhung der Steuersätze über kurz oder lang erfolgen muss. Die Schere zwischen realem Steuersatz und den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW wird ansonsten dauerhaft zu weit auseinander klaffen.

Kurz vor dem Ende meiner Rede möchte ich noch drei Wünsche für die Zukunft äußern:

Fairness

Die Haushaltsberatungen sollten künftig fair und gleichbehandelnd für alle Fraktionen erfolgen. Es ist für uns als kleine Fraktion nicht hinnehmbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eine vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit stellen wir uns anders vor. Wie kann es sonst sein, dass der Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen, nur bei den Beratungen der „großen“ Fraktionen zugegen ist, aber bei den „Kleineren“ nicht?

Zeit

Eine etwas größere Zeitspanne vom Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes bis zur Verabschiedung sollte ein weiteres Ziel sein. Alle hier am Tisch sitzenden Politiker üben diese Aufgabe ehrenamtlich und somit zusätzlich zum Arbeitsalltag aus. Ein wenig mehr Rücksichtnahme in unserer schnelllebigen Zeit kann auch hier sehr hilfreich sein.

Miteinander

Ein besonnenes Miteinander aller Ratsmitglieder sollte unser Anspruch sein. Die Nutzung moderner Medien ist sicherlich unaufhaltsam, etwas mehr Zurückhaltung Einzelner würde es uns allen aber wesentlich einfacher machen

Abschließend möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei unserem Kämmerer Herrn Lillteicher bedanken. Er hat uns wie immer in gewohnter Art und Weise durch den Haushalt geführt und Fragen präzise beantwortet. Sein Team sei in diesen Dank mit eingeschlossen. Ein Dank auch an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!