Haushaltsrede zum Haushalt 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter der Presse,

im letzten Jahr habe ich an gleicher Stelle drei Wünsche geäußert:

Fairness, Zeit für die Beratungen und ein vertrauensvolles Miteinander.

In diesem Jahr hat der Fachbereichsleiter Bauen und Wohnen an den Beratungen aller Fraktionen teilgenommen. Insofern wurde dieser Wunsch erfüllt. Bei den beiden anderen Stichworten ist es bei meinen Wünschen geblieben. Die Zeit von der Einbringung des Haushaltes bis zur Verabschiedung ist einfach bei der Menge der Termine zum Jahresende zu kurz. Und der letzte Punkt ist gerade in der jüngeren Vergangenheit wieder in den Fokus geraten. Zu häufig dringen Themen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach außen.

Wir müssen in diesen Punkten noch besser werden. Insbesondere was das Thema Verschwiegenheit anbelangt.

Am 07. November 2017 haben Sie, Frau Bürgermeisterin Kammann, den Haushalt 2018 in den Rat eingebracht. Der von unserem Kämmerer verfasste Vorbericht zum Planentwurf hilft uns immer wieder sehr dabei, uns mit der Materie „Haushalt“ vertraut zu machen. Beim Studium des Haushaltsplanes – nun man kann es schon Buch nennen – ist mir aufgefallen, dass Sie große Teile des Vorberichtes wiedergegeben haben. Ist es nicht gerade bei der Haushaltseinbringung Ihre Chance, uns als Ratsvertreter aber auch der Gemeinde Ihre Visionen – andere mögen das Wort „Strategie“ besser finden – und eine mögliche Weiterentwicklung der Gemeinde Beelen vorzustellen?

Wo steht die Gemeinde Beelen in 5 Jahren? Was wollen Sie und die Verwaltung erreichen? Und wie nehmen Sie uns – den Rat – und die Bürger mit? Was sind unsere wichtigsten Projekte? Wie sind sie finanzierbar? Was ist Ihre persönliche Herzensangelegenheit und wie wollen Sie uns diese näher bringen? Auf diese Fragen hätten ich mir Ideen, ja und auch Antworten gewünscht.

Was ist uns im vorgestellten Haushaltsplanentwurf vor Augen geführt worden? Nach der Landtagswahl im Mai 2017 und dem darauf folgenden Regierungswechsel wurde es für die Kommunen nicht einfacher – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Ja: auch die ehemalige Rot-Grüne NRW-Regierung hat Fehler begangen. Aber die Slogan auf den Wahlplakaten muten eher wie „Versprecher“ denn wie „Versprechen“ an: Die Weiterreichung der Integrationspauschale findet nicht statt, die Krankenhausinvestitionspauschale steigt für 2017 und muss durch die Kommunen finanziert werden. Die Abschaffung des Sozialtickets ab 2020 ist geplant, eine Unterstützung der Kindergärten in Verbindung des Kibiz ist dringend erforderlich. Was aber macht die neue Landesregierung? Unter dem Deckmantel, in den vergangenen Jahren habe man keine Projekte angefasst, werden durch einen Nachtragshaushalt 2017 Schulden aufgenommen, um damit Maßnahmen bis 2020 zu finanzieren. Für uns als Kommune bleibt das Resümee „Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner“,, dass wir auf einen warmen Geldsegen aus Düsseldorf nicht warten und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit Hilfe der Gewerbetreibenden auf uns konzentrieren sollten. An dieser Stelle gilt der Dank der SPD-Fraktion insbesondere der starken heimischen Wirtschaft. Mit ihren klugen Entscheidungen helfen sie uns, ein Stück weit Projekte umsetzen zu können, ohne dabei auf die „große“ Politik angewiesen zu sein. Auch das riesige und nicht genug zu würdigende ehrenamtliche Engagement können wir von Jahr zu Jahr immer nur hervorheben: Feuerwehrleute, die uns schützen und helfen, Sprachhelfer, die den neuen Mitbürgern die Integration erleichtern, Übungsleiter, die Kindern den Spaß am Sport vermitteln, Menschen, die Vereine oder auch Fördervereine gründen, um das zum Ziel gesetzte Projekt in die Tat umzusetzen. Häufig sehen wir ehrenamtliche Tätigkeit gar nicht auf den ersten Blick. Aber ohne dieses Engagement sähe es in Beelen bei weitem nicht so lebenswert aus. Daher gilt auch Den Ehrenamtlern ein „herzliches Dankeschön“!

In 2017 wurde der Umbau der Grundschule zu einem zukunftsorientierten Lehrstandort (wohlgemerkt nicht mit zwei „ee“ geschrieben) fortgesetzt. Das Ziel, ggfs. in diesem Jahr noch umzuziehen, wurde verfehlt. Zu hoffen bleibt, dass wir die Einweihung Anfang 2018 feiern können. Dass es in der Baubranche durchaus Kostensteigerungen gab, die durch die zwischenzeitliche Nutzung der Schule als Notunterkunft zeitlich bedingt sind, ist nachvollziehbar. Warum allerdings einige Ausschreibungen deutlich von den Kostenschätzungen des Architekten abweichen, entzieht sich unserer Kenntnis und erschwert es, die Umbaukosten im Rahmen zu halten. Auch die zusätzliche Ausstattung der Schule hat damit nichts zu tun. Mittlerweile erreichen die Umbaukosten eine Höhe, die für uns nicht vorstellbar war, ist die eine Seite und dank der Steuereinnahmen, den angesammelten Schulpauschalen und Programmen u.a. zur „Gute Schule 2020“ verkraftbar. Irritiert sind wir jedoch von der Leistung des beauftragten Architekten. Als ehemaliges Ratsmitglied und ehemaliger Beelener Bürger können wir sein fehlendes Herzblut in der Schaffung einer zukunftsweisenden Schule nicht nachvollziehen und fordern die Verwaltung auf, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Konsequenzen folgen zu lassen.

Ein weiteres Projekt, das wir mit einem Ratsbeschluss auf die Schienen gesetzt haben, ist der Kunstrasenplatz für Beelen. Auch wenn wir innerhalb der Fraktion nicht einer Meinung sind, stehen wir hinter der demokratischen Entscheidung und unterstützen die Umsetzung des Projektes.

Dass wir auch als „kleines gallisches Dorf“ der großen Politik ein wenig „Angst“ machen können, zeigte sich am 5. Mai 2017. An diesem Tag fand ein Treffen aus FWG, Grünen und SPD mit Vertretern der IHK Bielefeld und Münster sowie eines Beelener Unternehmers und dem Vorsitzenden der Unternehmerinitiative statt. Das Thema dieses Treffens: Ratsbeschluss zum Thema B 64 n. Nach anfänglichem Geplänkel wurde schnell klar, was man auf der anderen Seite des Tisches von unserem Vorhaben hielt. Durchgehend hatte ich den Eindruck, dass wir als kleines Dorf den großen Plänen im Weg stehen und dieses nur ungern gesehen wird. Unsere Argumente hingegen, wurden nicht gehört. Im Übrigen, um das noch einmal ganz deutlich zu machen: wir sind keine Verhinderer dieser Straße, möchten jedoch mit unseren Argumenten und Bedenken einbezogen und gehört werden. Nach diesem Termin wurde am 11.05.2017 der mehrheitliche Ratsbeschluss gefasst, die Straße in der vorgesehenen Größe und Dimension nicht zu bauen.

Im Ausblick auf 2018 erhoffen wir uns die bereits für 2017 versprochene Bereitstellung von Wohn- und möglichst auch Gewerbeflächen. Die Weichen hierfür wurden in diesem Jahr gestellt. Zur Verwirklichung der Vorhaben wird in 2018 eine weitere halbe Stelle im Fachbereich 3 – Bauen und Wohnen – geschaffen. Meine Meinung hierzu habe ich in dem entsprechenden Fachausschuss kundgetan. Allein die Frage, warum zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung von dieser weiteren Stelle nicht die Rede war, bleibt offen.

Der langgehegte Wunsch der Bauhofmitarbeiter nach einer räumlichen Erweiterung soll nun 2018 tatsächlich erfolgen. Eine entsprechende Halle mit Waschplatz wird gebaut, Mittel dafür in den Haushalt eingestellt.

Die von uns im Jahre 2015 ins Spiel gebrachte Parcours Anlage kann hoffentlich mit Mitteln aus „Vital NRW“ realisiert werden.

Noch etwas Erfreuliches zum Schluss, sowohl die Hebesätze der Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer A und B können beibehalten werden, obwohl der Gemeinde dadurch einige Tausend Euro verloren gehen werden.

Wenn wir als SPD Fraktion bei der gleich folgenden Abstimmung gegen den Haushaltsplan stimmen, so hat das unterschiedliche Gründe, einerseits ist es die Ablehnung des Kunstrasenplatzes, anderseits ist es die Ablehnung der geplanten Stelle in Fachbereich 3.

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Beelener Bürgern für ihr Vertrauen bedanken. Auch meiner Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Ausschüsse möchte ich „Danke“ für die gemeinsame Arbeit sagen. Nicht zuletzt auch der Verwaltung und Ihnen Frau Bürgermeisterin Kammann. Hier allerdings mit einer Bitte für den Rat verbunden: wir sind allesamt ehrenamtlich politisch tätig. Jeder ist bemüht, die Termine, die in den vergangenen Monaten auch recht kurzfristig zum Plan hinzugefügt wurden, wahr zu nehmen. Wünschenswert ist hier aber manchmal etwas mehr Zeit. Schließlich reden wir hier zum Teil von gravierenden Entscheidungen für Beelen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neue Jahr 2018.