Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen.“

„Die Reform der Grundsteuer muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern, die Bürgerinnen und Bürger gerecht an den Kosten der Daseinsvorsorge beteiligen und gut administrierbar sein.

Finanzminister Scholz hat hierfür ein sozial ausgewogenes Konzept entwickelt, das er mit allen Akteuren diskutieren wird. Wer in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Auswirkungen jetzt die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, handelt verantwortungslos.

Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion besteht darin, die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden zu erhalten. Dafür müssen wir bis Ende kommenden Jahres ein Gesetz verabschieden. Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen, die das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.“