Haushaltsrede zum Haushalt 2019

(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Manouras,

bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen wurden wir fachlich sehr gut durch Herrn Lillteicher und Frau Schmidt begleitet. Auch die Teilnahme der neuen Fachbereichsleiterin Frau Bahr zeugt davon, dass wir eine interessierte und engagierte Verwaltungskraft für Beelen gewinnen konnten.

Unsere Anliegen aus 2016 „ausreichend Zeit für die Beratungen“ und „vertrauensvolles Miteinander“ konnten aber wiederum nicht erfüllt werden.

In Bezug auf ein vertrauensvolles Miteinander will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verhalten einzelner Ratsmitglieder doch sehr zu wünschen übrig lässt. Wie kann es sein, dass ein Abstimmungsergebnis mit Jubel und abklatschen kommentiert wird? Ist man der Auffassung, damit etwas gegen eine andere Fraktion erreicht zu haben? Auf dem Rücken eines kompetenten Ratsmitgliedes? Lasst uns hier zukünftig respektvoller miteinander umgehen!

Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze kann von Seiten der SPD nicht als vertrauensvoll bezeichnet werden. Wir erinnern vor allem an das unvollständige Zahlenwerk bei unserem Großprojekt Grundschule und in diesem Zusammenhang auch an das Nicht-Erklären-Können einzelner Positionen. Wir warten gespannt auf die Darlegung der Verwaltung wer wann welche Aufträge vergeben hat. Sicher sind hier einige Aufträge ohne Wissen der Ratsmitglieder vergeben worden. Ob das immer unter das Geschäft der laufenden Verwaltung fällt, bleibt dahingestellt. Auch die Frage ob es noch in Ihrem Verfügungsrahmen Frau Kammann lag, wird hier hoffentlich bald geklärt.

Mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung mit uns als Ratsmitgliedern lässt zudem das ein oder andere Mal Zweifel an Entscheidungen aufkommen.

Nun geht es hier aber nicht nur um unser Befinden, sondern um das Zahlenwerk, das Grundlage unserer Ratsarbeit 2019 sein soll.

In Ihrer Einbringungsrede fehlt uns, Frau Kammann, Ihre Idee für die künftige Gestaltung der Gemeinde. Passagen aus dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfes vorzutragen, trägt nicht dazu bei.

Nachdem die Beratungen im Kultur- und Sozialausschuss und dem Schulausschuss sehr zügig verliefen, änderte sich dies im Bau- und Planungsausschuss. Vollmundig verkündeten Sie zu Beginn der Sitzung, dass es künftig nicht nur eine Prioritätenliste für Projekte aus dem FB 3 geben soll, sondern die Verwaltung auch etliche Sparvorschläge im Gepäck habe. Was folgte, konnte uns von Ihrem Sparwillen nicht überzeugen: das Haus der Vereine, die Einsparung bei der Umrüstung der Beleuchtung der Rathausbüros auf LED und die geplante Verbreiterung der Einfahrt
für das Industriegebiet sollten demnach entfallen. Durch diese Ausgabeneinsparung in Höhe von 770.400 € wurden aber auch geplante Einnahmen in Höhe von 413.200 € gestrichen. Im Gegenzug wurden weitere Ausgaben in Höhe von ca. 340.000 € geplant und in den Haushalt eingestellt. Somit wurden lediglich 17.200 € eingespart. Ist das Ihr versprochener Sparwille? Führt die Änderung oder Herausnahme dieser Projekte zu einer Entlastung der Bau-Verwaltung? „Mitnichten“ würden wir sagen.

Unser Dauerthema „Umbau der Hauptschule zu Grundschulzwecken“ wurde in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung eingehend diskutiert und wird auch noch einmal Thema zu Beginn des Jahres 2019 werden. Erstmalig hatten wir den Eindruck, dass man sich um Transparenz bemüht. Leider spät, zu spät möchte ich sagen. Warum wurde dieses zukunftsweisende und innovative Großprojekt mit Zweifel, Undurchsichtigkeit, Nichtkommunikation ins Negative gezogen? Wie kann es sein, dass die Kosten mittlerweile bereits bei 4,1 Millionen Euro liegen? Ist dies das
Ende oder kommen noch neue Hiobsbotschaften? Nach einem endgültigen Umzugstermin mag niemand am Ratstisch mehr fragen. Traurig, oder?

Ihr Zitat von John F. Kennedy: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ ist vollkommen richtig. Schade nur, dass im Bezug auf die Schule gut gemeint nicht gut gemacht ist ….

Dennoch freuen wir uns, wenn die Kinder erst einmal in die Schule einziehen, die Schule mit ihren Möglichkeiten entdecken und mit dem Unterricht beginnen können.

Die nächste Aufgabe der Gemeinde ist die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte. An sich eine sehr schöne Aufgabe, zeigt sie doch, dass viele Kinder in unserer Gemeinde leben. Hier hat der Rat richtig entschieden, ein Investorenmodell zu wählen. Aber auch hier wird schon wieder Geld aus dem Fenster geworfen. Warum sollen wir noch den Altstandort auf mögliche Brandschutzmaßnahmen untersuchen, wenn wir noch nicht einmal wissen, wann die Schule umzieht? Vielmehr sollten wir belastbare Zahlen nennen, damit die Planung einer Interimslösung schnell und wenn möglich kostengünstig umgesetzt werden kann.

Auch das Thema Friedhof holte uns dieses Jahr wieder ein. Schon in den Beratungen zum Haushalt 2017 wurden einige Dinge gestrichen, nunmehr kommen sie erneut auf den Tisch. Zudem gibt es eine neue Idee, ein Friedwald. Es ist sicherlich richtig und wichtig Bäume zu pflanzen aber die Anlegung eines Friedwaldes passt a) nicht ins Konzept des jetzigen Friedhofes, noch b) wächst so
ein Friedwald kurzfristig aus dem Boden. Unter der Vorgabe, sparen zu wollen, passt dieses Projekt derzeit nicht in die Haushaltssatzung.

Beim Thema „Kunstrasenplatz“ ist unsere Fraktion unterschiedlicher Meinung. Das ist gelebte Demokratie. Was den Start des Projektes anbelangt, war dieser auch eher holprig. Das Thema mangelnde Kommunikation begegnet uns erneut. Der Baubeginn erfolgte sehr kurzfristig. Dem Sportverein und insbesondere dem Kunstrasen für Beelen e.V. ist es zu verdanken, dass durch ihr Engagement das Projekt dennoch auf einem guten Weg ist. Wir vom Rat müssen Acht geben, dass die Kosten dieses Mal im Rahmen bleiben, auch im Interesse des Vereins, der immerhin
20 % Eigenleistungen zu erbringen hat.

Es ist wichtig und richtig, dass wir in den Kauf von Flächen sowohl für Wohnbebauung als auch Gewerbe investieren. Nur so ist es uns möglich, die Gemeinde zukünftig voran zu bringen. Wichtig ist hierbei aber auch, dass wir die Überplanung und die Aufstellung der entsprechenden Bebauungspläne vorantreiben. Dieser Punkt gehört bei einer Prioritätenliste des FB 3 für uns nach ganz oben.

Im letzten Jahr hat die SPD Fraktion die sportlichen Ziele und Haushaltsansätze im Bereich der Planungskosten in Frage gestellt. Jetzt fühlen wir uns in unserer Befürchtung bestätigt, dass viele der geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Dies hat viele Gründe: zum einen hat uns der finanzielle Engpass zu Jahresbeginn gebremst, des Weiteren hat die gute Auslastung unsere Dienstleister zu einer verzögerten Umsetzung geführt. Das Entscheidende ist aber der personelle Engpass im Fachbereich 3. Warum gibt es eine so hohe Fluktuation im FB 3? Warum ist für die technische Umsetzung nur ein Mitarbeiter zuständig?

Der Hinweis in Ihrer Haushaltsrede, dass der Rat sich seiner Fürsorgepflicht bewusst sein muss, kann nicht die Erklärung für den häufigen Wechsel sein. Wir als Rat haben eine Steuerungs- und Begleitungspflicht der Verwaltung, die Verwaltung schlägt vor, der Rat entscheidet. Aber auch Sie, Frau Kammann, haben eine Fürsorgepflicht für Ihre Mitarbeiter. Liegt der ständige Wechsel der Mitarbeiter nicht vielleicht eher an Ihrem Führungsstil?

Wie wichtig gutes Personal in der Verwaltung ist, wurde uns zu Beginn des Jahres deutlich vor Augen geführt. Zuerst der plötzliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, dann der krankheitsbedingte Ausfall des Kämmerers und schon war das Chaos perfekt. Eine Einsparliste wurde durch die Verwaltung gefertigt und vom Rat in der Luft zerrissen, weil es an fachlichem und sachlichem Inhalt fehlte. Auch in der Gemeinde entstand Unruhe. Erst nach intensiver Beratung, erneuter Aufarbeitung des Kämmerers und gemeinsamen Anstrengungen wurden einige
Haushaltspositionen gesperrt. All dies zeigt wie wichtig gutes Personal ist. In diesem Punkt hat sich allerdings auch gezeigt, dass der Gemeinderat jederzeit mitdenkt und an Lösungen interessiert ist.

Das gleiche erlebten wir zum Ende des Jahres nochmals, diesmal war es der Fachbereich 3. Erst durch die akribische Arbeit von Frau Schmidt konnten genaue Zahlen zum Schulumbau dargelegt und sachlich diskutiert werden. Warum war der nun nicht mehr bei der Gemeinde Beelen beschäftigte Fachbereichsleiter nicht in der Lage, solche Aufgaben zu erfüllen?

Die Politik von Land und Kreis beeinflusst unsere Arbeit auch. Drei Beispielen möchte ich kurz anführen:

Integrationspauschale
War es der damaligen Opposition von CDU und FDP noch wichtig, dass die Integrationspauschale durch die Rot-Grüne Landesregierung vollständig weitergeleitet wird, so wurden in 2018 lediglich 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. Da trifft der Spruch „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wieder einmal voll und ganz zu. Erst durch den internen Druck wird 2019 die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 435 Millionen vollständig weitergeleitet.

Hebesätze
Die neuerliche Erhöhung der fiktiven Hebesätze ist ein weiterer Punkt, der den Druck auf die Kommunen erhöht. Wenn die Kommunen dieser Erhöhung nicht folgen, bekommen sie auf der einen Seite weniger Einnahmen, werden bei den Zahlungen an den Kreis aber trotzdem so gestellt als würden diese Einnahmen erzielt. Ist das das Zeichen der Landesregierung, kommunalfreundlich zu sein? Uns als SPD ist es wichtig, die Hebesätze der Grundsteuer A und B nicht anzuheben. Eine weitere Belastung der Bevölkerung ist hier nicht zielführend. Die Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze können wir mittragen. Haben wir in den vergangenen Jahren eine Erhöhung immer vermieden, so kann jetzt in Zeiten der hohen Einnahmen der Gewerbebetriebe durchaus eine Anpassung erfolgen.

Kreisumlage
Eine Senkung der Kreisumlage ist längst überfällig und auch immer wieder von den Bürgermeistern gefordert worden. Nun erfolgt diese Senkung für 2019 endlich. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass sich der Kreis trotz erhaltener erhöhter Schlüsselzuweisungen nochmals an der Finanzkraft der Kommunen bedient. Es sollte Aufgabe des Landrates sein, die erforderliche Rücklage aus seinem eigenen Haushalt zu generieren und sich nicht das Geld von den Kommunen zu holen. Eine Rückzahlung der zu viel eingenommenen Kreisumlage sollte hier dringend erfolgen und nicht der Rücklagenbildung des Kreises dienen.

Wenn wir bei der gleich folgenden Abstimmung diesem Haushalt nicht zustimmen liegt das einerseits an dem nicht erkennbaren Sparwillen als auch an der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B, die für uns nicht tragbar ist.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Beelen für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei Herrn Rieping, Frau Schmidt und Herrn Lillteicher.

Die SPD-Fraktion wünscht allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.