Änderungsliste der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan Entwurf 2020
In Anbetracht der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen und der Verschlechterung des Gesamthaushaltes reichen wir die beigefügte Liste nach unseren Haushaltsberatungen am 13.01.2020 ein, damit unsere Änderungen bereits im Vorfeld überprüft und den jeweiligen Ausschüssen zur Beratung vorgestellt werden können.
Teilergebnishaushalt Produkt 01.01.01 Politische Gremien und Verwaltungsführung Teilposition 16
- Repräsentationsaufwand Kürzung 800 €
Begründung: ein Ansatz in Höhe von 5.000 € sollte hier ausreichend sein (Ausscheiden BM; RM, etc….) - Getränkekosten Kürzung 1.000 €
Begründung: durch die Anschaffung eines Wasserspenders können Kosten für Getränke eingespart werden, gleichwohl sollten besondere Getränke für besondere Besprechungen vorgehalten werden
Teilergebnishaushalt Produkt 01.03.01 Zentrale Dienstleistungen Teilposition 13
- Kosten der Kopierer, bzw. Kopien Kürzung 3.000 €
Begründung: bei den Haushaltsberatungen wurde berichtet, dass neue „zentrale“ Drucker beschafft/gemietet werden sollen; es sollte ausreichend sein, wenn hier erstmal max. 3 Geräte beschafft werden, s. aber nächste Position
Teilfinanzhaushalt Produkt 01.03.01 Zentrale Dienstleistungen Teilposition 26
- Anschaffung eines Plotter´s/ Scanners für das Bauamt (ggf. Gebrauchtgerät) Erhöhung des Ansatzes um 10.000 €
Begründung: das Bauamt sollte die Möglichkeit haben, entsprechende Pläne selbst einzuscannen/ auszudrucken => Digitalisierung
Teilfinanzhaushalt Produkt 01.03.02 Bauhof Teilposition 26
- Anschaffung einer gebr. Formatsäge Erhöhung des Ansatzes um 7.500 €
Begründung: durch das häufige eigenständige Reparieren von Holzteilen (Bänke, etc.) sollte hier eine entsprechende Säge beschafft werden - Spritzschutz für den Waschplatz kann entfallen Kürzung 5.000 €
Begründung: es handelt sich um ein Betriebsgelände, daher kann der Waschplatz auch ohne Spritzschutz genutzt werden
Teilergebnishaushalt Produkt 01.08.01 Gebäudemanagement Teilposition 13
- Bauliche Unterhaltung Rathaus Kürzung 2.000 €
Begründung: Schallschutzmaßnahmen an den Türen der Sitzungssäle sind nicht erforderlich - Bauliche Unterhaltung Gebäude Axtbachhalle Kürzung 42.000 €
Begründung: der Dienstgang/Revisionsklappen ist nicht erforderlich, ebenfalls sollte nur das Nötigste an Spielfeldmarkierungen aus den Rückstellungen 2019 erfolgen, bis geklärt ist, wie
lange der Sportboden noch nutzbar ist (Gutachten) - Bauliche Unterhaltung neue Grundschule Kürzung 5.000 €
Begründung: da es sich um ein „neues Gebäude“ handelt sollte die Prüfung der Anlagen nicht erforderlich sein, ggfs. zu einem günstigeren Preis - Bauliche Unterhaltung Feuerwehrgerätehaus Austausch Klinkerplatten Kürzung 5.000 €
Begründung: da kein akuter Bedarf besteht, ist der Haushaltsansatz zu streichen - Bauliche Unterhaltung ehemalige Grundschule Kürzung 10.000 €
Begründung: solange nicht abschließend geklärt ist, was mit dem Gebäude geplant ist, kann die Überprüfung der Rohrleitungen entfallen - Bauliche Unterhaltung Sportlerheim Sanierung Fugen Kürzung 2.500 €
Begründung: der Sportverein ist bereit, die Fugen in Eigenleistung und auf eigene Kosten zu sanieren - Bauliche Unterhaltung alle Gebäude Kürzung 15.000 €
Begründung: eine Bauwerksprüfung an allen Gebäuden der Gemeinde sollte nicht in 2020 erfolgen (hohe Auslastung des Fachbereich 3), ggfs. sollte an einzelnen Gebäuden begonnen
werden, um Erfahrungen zu sammeln, wie hoch der tatsächliche Aufwand ist
Teilfinanzhaushalt Produkt 01.08.01 Gebäudemanagement Teilposition 25
- Investitionen Umbau Umkleiden Feuerwehrgerätehaus Kürzung 130.000 €
Begründung: da der Umbau der Umkleiden noch nicht abschließend geplant ist (bisher keine Verständigung mit der Feuerwehrleitung), sollte hier erst ein genauer Plan erstellt werden,
eine Umsetzung dann in 2021 erfolgen - Sanierung der Grundschule Kürzung 120.000 €
Begründung: anstatt die Wand für den Kunstraum als Glaswand herzustellen, sollte vielmehr eine einfache Lösung als Leichtbauwand F90 erfolgen (Kosten ca. 20.000 €), Einsparung somit 80.000 €; ebenso sollte die Sanierung der Fugen (Einsparung 15.000 €), die Abschottung des Batterieraumes (Einsparung 12.000 €), der Einbau der T30 Türen im Keller (Einsparung
10.000 €) und der Einbau von Türstoppern in der Mensa (Einsparung 6.000 €) auf Folgejahre verschoben werden; zudem ist bei der letztgenannten Position die Umsetzung durch den
Bauhof angedacht
Teilfinanzhaushalt Produkt 01.08.02 Grundstücksmanagement Teilposition 22
- Veräußerung von Baugrundstücken Erhöhung des Ansatzes um 500.000 €
Begründung: durch die noch nicht abgeschlossenen/zahlungswirksamen Kaufverträge (BG Osthues-Hövener Hofstelle, restl. Grundstücke Seehusen) sollte ein höherer Verkaufserlös
aus Grundstücksverkäufen möglich sein Teilposition 24 - Grunderwerb Vermessungskosten Erhöhung des Ansatzes um 20.000 €
Begründung: die Vermessung der Grundstücke im Bereich Hövener Ost sollte noch in 2020
erfolgen, damit nach Rechtskraft des B-Planes eine umgehende Erschließung und
Vermarktung erfolgen kann
Teilergebnishaushalt Produkt 02.05.01 Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Teilposition 14
- Techn. Ausrüstung Anschaffung einer Tauchpumpe Erhöhung um 1.500 €
Begründung: eine ältere Pumpe ist abgängig, daher sollte eine Ersatzbeschaffung erfolgen (Ergebnis aus Gespräch mit der FW)
Teilergebnishaushalt Produkt 03.01.01 Grundschule Teilposition 16
- Stühle für das Forum Kürzung um 12.000 €
Begründung: in der Schule sind ausreichend Stühle vorhanden und eine Anschaffung von neuen Stühlen sollte in die Folgejahre verschoben werden
Teilergebnishaushalt Produkt 04.01.01 Kulturförderung, Heimatpflege Teilposition 15
- Zuschuss an die Pfarrbücherei Kürzung um 1.000 €
Begründung: die Erhöhung in 2019 erfolgte unter der Maßgabe, dass eine ehrenamtl. Leitung unterstützt werden sollte Teilposition 16 - 1.100 Jahre Feier Kürzung um 3.000 €
Begründung: es stehen noch Rückstellungen in Höhe von ca. 8.000 € aus 2019 zur Verfügung, eine weitere Erhöhung um 2.000 € sollte hier ausreichend sein
Teilergebnishaushalt Produkt 09.01.01 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation Teilposition 16
- Planungskosten Kürzung um 100.000 €
Begründung: die geplanten Maßnahmen können in 2020 nicht alle umgesetzt werden, zusätzlich gibt es noch 93.000 € Ermächtigungsübertragungen aus 2019; da es keine Festlegung der Maßnahmen gibt, sollten die begonnen Maßnahmen erst einmal abgeschlossen werden; zusätzlich werden die Kosten für Hövener Ost, BPlan Nr.39 (Hörster) nicht vollständig zahlungswirksam - Erstellung eines Städtebaukonzeptes für den Standort der ehem. Grundschule Einstellung von 10.000 €
Begründung: nicht nur die temporäre Nutzung der Gebäude für Vereine (Nutzungsänderung) ist erforderlich, sondern auch die Vorbereitung eines Städtebaukonzeptes zur Überplanung
des gesamten Areals ist dringend geboten => Vandalismus Schäden, etc.
Teilergebnishaushalt Produkt 12.01.01 Bau/Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Verkehrsanlagen Teilposition 13
- Unterhaltung Straßen und Wege Sanierung Ostenfelder Str. Kürzung 125.000 €
Begründung: Maßnahme sollte in 2021 geschoben werden - Unterhaltung Straßen und Wege Straßensanierung Grüner Grund Kürzung der Maßnahme oder KAG Beiträge (Straßenbaubeiträge)
- Unterhaltung Straßen und Wege Sanierung Radweg Hornbusch/Am Axtbach Kürzung 7.500 €
Begründung: es handelt sich hier um einen Fußweg, der nicht zum Radweg ausgebaut werden muss (andere Möglichkeit der Erreichbarkeit gegeben) - Unterhaltung der Brücken Bauliche Unterhaltung von Brücken Kürzung 10.000 €
Begründung: durch die hohe Auslastung des Mitarbeiters im FB 3 wird eine komplette Umsetzung der Maßnahme nicht möglich sein - Unterhaltung der Brücken Geländererhöhung diverser Brücken Kürzung 10.000 €
Begründung: die Maßnahmen sollten nach und nach und mit den Unterhaltungsmaßnahmen der entsprechenden Brücken erfolgen
Teilfinanzhaushalt Produkt 12.01.01 Bau/Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Verkehrsanlagen Teilposition 25
- Ausbau der Straßenbeleuchtung am Wanderweg Beilbach von Ostenfelder Str. bis Plaskoart Einstellung eines Ansatzes in Höhe von 20.000 €
Begründung: bereits im Jahr 2019 gab es hierzu Anregungen der Bevölkerung, ggf. gibt es
Förderprogramme (Land NRW, Innogy, o.ä.) - Pflanzkübel Kürzung 2.000 €
Begründung: eine jährliche Neubeschaffung von Pflanzkübeln ist nicht erforderlich, Ersatzbeschaffungen sind separat zu betrachten - Straßenendausbau Thiers Allee Kürzung 10.000 €
Begründung: Maßnahme wird bereits seit mehreren Jahre geschoben und sollte vorläufig aus dem Plan herausgenommen werden; zudem ist geplant, dass der Ausbau durch die Anlieger
erfolgt und die Straße anschließend der Gemeinde gewidmet wird - Planung Endausbau Seehusen Kürzung 20.000 € Begründung: es sollte abgewartet werden bis alle Grundstücke bebaut sind, erst dann sollte der Endausbau erfolgen, verschieben auf 2021
Teilergebnishaushalt Produkt 13.01.01 Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz Teilposition 4
- Wasserverbandsgebühren Erhöhung auf 93.000 €
Begründung: da im Jahre 2020 die Grundlagenermittlung der Wasserverbandsgebühren erfolgen soll, können auch die ausgesetzten Beiträge für 2019 eingefordert werden (Verjährung erst nach 4-Jahren)
Weitere Anträge zum Haushaltsplan 2020 behalten wir uns in den jeweiligen Sitzungen vor.