Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Manouras,

Haushaltsberatungen 2020: vieles ist anders, aber Gott sei Dank nicht alles.

Wie alles anfing:

Die Einbringung des Haushaltes erfolgte nicht, wie in den vergangenen Jahren, im Oktober, sondern erst im Dezember mit der letzten Ratssitzung des Jahres 2019. Die Haushaltsrede, die Sie, Frau Kammann, gegenüber dem Rat gehalten haben, war schlicht weg nichts anderes als wir es aus den vergangenen Jahren kennen: das Vorlesen des Vorberichtes. Keine zukunftsweisenden Ideen, keine neuen Visionen und schon gar nichts Eigenes. Eines war allerdings neu und dem Wahljahr 2020 geschuldet: es war Ihre letzte Haushaltseinbringung.

Um es mit den Worten von Klaus Wowereit auszudrücken: Und das ist auch gut so.

Wie haben Sie Ihr Bürgermeisteramt in den letzten 16 Jahren für die Gemeinde Beelen genutzt? Es ist sicherlich so, dass Sie ein gut aufgestelltes Feld übernommen haben; es ist richtig, dass Sie in vielen Teilen der Gemeinde Spuren hinterlassen haben; aber es ist auch Fakt, dass die letzten 4 Jahre für Sie und uns häufig Quälerei waren. Als Beispiel sei hier der katastrophale Ablauf (nicht das positive Ergebnis!!) beim Schulumbau genannt, für den Sie nicht alleinverantwortlich sind, aber die Verantwortung als Bürgermeisterin zu übernehmen haben.

Den Einbruch der Gewerbesteuern für 2020 konnten weder Sie noch wir voraussehen. Vielmehr zeigt es einmal mehr, wie abhängig die Gemeinde Beelen von der Gewerbesteuer ist. Hier ist es ganz wichtig, dass Ihr Nachfolger sehr aufmerksam und zielgerichtet die Entwicklung der Gemeinde im Blick hat. Möge Ihr Nachfolger dieses Thema tatsächlich als Chefsache ansehen und Worten dann auch Taten folgen lassen. Sie haben hier zwar auch immer wieder gesagt, Wirtschaftsförderung sei Chefsache. Nur zählbarer Erfolg fehlt. Man bedenke nur einmal das Wirtschaftsforum gemeinsam mit dem Gewerbeverein und die Aussagen im „Tichling“, die zu Unmut bei den Gewerbetreibenden geführt haben.

Weiter ging es zu Jahresbeginn mit den Haushaltsberatungen. Erstmals in meiner Zeit der Ratstätigkeit war es so, dass die Fachbereichsleiter nicht an den Beratungen teilgenommen haben. Herr Lillteicher war zu unserer Beratung erkrankt und wurde hervorragend von Herrn Averbeck vertreten. Dass aber die Fachbereichsleiterin des FB 3 nicht an den Beratungen teilgenommen hat, lässt schon Fragen aufkommen. Hier war es Herr Yavavli, der uns kompetent, sicher und mit Freude bei den Beratungen zur Seite gestanden hat. Beides junge engagierte Menschen, die sicherlich noch eine Zukunft hier in der Verwaltung haben werden. Für Ihren Einsatz schon jetzt unser herzlichster Dank.

Dann kamen die Beratungen in den einzelnen Ausschüssen. Den Anfang machte der Kultur- und Sozialausschuss am 21.01.2020. Hier wurde ein Antrag des Kulturkreis e.V., der am 15.01.2020 bei der Gemeinde einging, beraten. Der Antrag beinhaltet die Ausstattung der kleinen Turnhalle zum Veranstaltungsraum für kulturelle Veranstaltungen und einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro. Eine gute Idee, deren Erfolg sicherlich vielen Vereinen zugutekommen kann, aber auch noch viele Fragen, die beantwortet und gelöst werden müssen. Auch Ihre Idee, den Mitgliedern der Feuerwehr einen Gutschein zukommen zu lassen, um damit die ehrenamtliche Tätigkeit zu honorieren, kam auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, obwohl bereits im Vorfeld gemeinsame Beratungen mit der Feuerwehrführung stattgefunden haben. Dieses Thema wurde hierin nicht angesprochen. Wir finden das ehrenamtliche Engagement in Beelen absolut bemerkenswert. Wie bitte möchten Sie aber allen anderen ehrenamtlichen Beelener Ihre Wertschätzung zeigen? Sollen nun alle ehrenamtlich Tätigen in den Genuss eines Gutscheines kommen? Wie heißt es so schön: Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Hier ist es unser aller Anliegen die ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen und dem kommen wir Ratsmitgliedern auch gerne nach, indem wir an den bereitgestellten Mitteln zur Vereinsförderung nichts verändern und diese seit Jahren konstant halten. Zusammenfassend kann man aber sagen, dass es verwundert, wie einige Anträge direkt beraten werden, andere aber seit August 2019 keine Beachtung finden.

Wir als SPD-Fraktion haben der Verwaltung und auch den anderen Fraktionen frühzeitig gezeigt, wo unsere Schwerpunkte in diesem Jahr liegen. Unsere Änderungsliste umfasste insgesamt 31 Vorschläge zu möglichen Einsparpotenzialen.

Während der Beratungen in den Fachausschüssen wurden viele Haushaltsansätze geändert, gestrichen oder aber auch hinzugefügt. Ich nenne hier nur exemplarisch die Einsparungen bei den Planungskosten, die Einstellung von Mitteln zum Ausbau der Beleuchtung am Wanderweg Beilbach und vieles mehr. Ihre destruktive Haltung bei der Beratung im Bau- und Planungsausschuss hat uns aber noch etwas ganz anderes gezeigt. Sie, Frau Kammann, haben es bewusst versäumt, die Politik frühzeitig mitzunehmen und zu informieren. Ich möchte hier nur den Sachverhalt bzgl. der Wohn- und Gewerbegebiete nennen.

Was ebenfalls bei den Beratungen verwunderte, war das Verhalten einzelner Ratsmitglieder der FWG. Bisher war es immer eine sehr konstruktive Zusammenarbeit, auch wenn die Wege zum Ziel unterschiedlich waren. Warum aber einzelne Ihnen, Frau Kammann, so vehement zur Seite gesprungen sind, bleibt ein Rätsel.

Auch der Vorschlag der CDU, 10.000 € für Grünanlagen zusätzlich einzustellen, haben wir mit einem Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen. Stirnrunzeln deshalb, weil der Ansatz zwar gut ist, aber die CDU auf der anderen Seite vehement die B64 n fordert.

Uns würde es wundern, wenn bei der gleich folgenden Abstimmung, Sie Frau Bürgermeisterin, dem Haushalt zustimmen würden. Ihre Handschrift ist in diesem Zahlenwerk nicht vorhanden.

Sie reden immer von vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin. Zu Ihnen ist dieses Vertrauen im vergangenen und auch in diesem Jahr vollständig verloren gegangen. Die Gemeindeordnung NRW lässt uns hier allerdings wenig Möglichkeiten gegen dieses fehlende Vertrauen vorzugehen. Dem Rat und den Bürgern gibt die Gemeindeordnung NRW nur das Instrument der Abwahl, entweder durch Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Politik oder durch eine Unterschriftensammlung der Bürger. Das Aussprechen eines Misstrauens oder gar ein Misstrauensvotum durch den Rat ist hier nicht vorgesehen. Schade. Daher möchte ich Ihnen hier zum Schluss meiner Rede folgendes sagen, Frau Bürgermeisterin Kammann: Unser Vertrauen in Sie ist verloren und daher sprechen wir Ihnen von Seiten der SPD-Fraktion hier und jetzt unser Misstrauen aus.

Ob und welche persönlichen Konsequenzen Sie daraus ziehen, das bleibt Ihnen überlassen.

Bei allen Mitarbeitern der Verwaltung allerdings möchte ich mich im Namen unserer Fraktion für die angenehme Zusammenarbeit recht herzlich bedanken.

Wir als SPD-Fraktion werden diesem Haushalt gleich unsere Zustimmung nicht erteilen und das liegt einzig und allein daran, wie dieser Haushalt aufgestellt, eingebracht, beraten und von immer neuen Informationen auf den Kopf gestellt wurde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.