Heute am 20. Februar ist der Internationale Tag der Sozialen Gerechtigkeit, ein Thema, das uns alle nahezu täglich beschäftigt, gerade auch in Zeiten der Pandemie, werden doch einkommensschwächere Personen härter von der Krise betroffen als andere.

Der Tag war 2009 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden, um auf die immer weiter geöffnete Schere zwischen Arm und Reich hinzuweisen – und das gilt auch für ein reiches Land wie Deutschland.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet, dass die oberen zehn Prozent der Gesellschaft gut zwei Drittel des Nettovermögens besitzen.

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, kann von diesem Thema ein Lied singen – gerade wenn es um Fragen der Steuergestaltung geht. Es ist im hohen Maße ungerecht, wie sich große internationale Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen. „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, -gestaltung und -verlagerung gehört zum täglichen Geschäft dieses Ausschusses“, so der Abgeordnete. Um mehr soziale Gerechtigkeit gehe es in vielen Politikbereichen, angefangen vom Kindergeld und Kinderbonus bis zur Rentenpolitik durchziehe sie alle Lebensphasen. „Sogar als baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordnete bin ich mit den Auswirkungen ungerechter Vermögensverteilung konfrontiert“, so Daldrup.

„Die Soziale Frage unserer Gegenwart ist heute das Wohnen. Während einige große Geld- oder Immobilienvermögen besitzen und vererben, müssen andere einen wachsenden Teil ihres Erwerbseinkommens für Mieten ausgeben oder sehen den Traum vom Eigenheim aufgrund hoher Bodenpreise zusehends schwinden. Davon sind nicht mehr nur Großstädte betroffen, sondern auch der eher ländliche geprägte Kreis Warendorf. Gerade in den Nachbarstädten Münsters sind die explodierenden Bodenpreise spürbar.“,  so Bernhard Daldrup. „Das ist auch nicht in erster Linie ein ökologische, sondern vor allem eine soziale Frage“, so Daldrup mit einem Hinweis auf die Grünen, die eine „merkwürdige Debatte“ über die Einfamilienhäuser begonnen haben.

„Derzeit arbeiten wir am Baulandmobilisierungsgesetz. Durch die Stärkung der Kommunen bei den Vorkaufsrechten, der Erleichterung von Baugeboten und dem neuen sektoralen Bebauungsplan, können Kommunen auch in Innenstadtbereichen bestimmen, dass ein Mindestanteil an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen gebaut werden muss.“, so Daldrup weiter. Auch die Bodenfrage wird dort thematisiert. „Boden ist ein nicht vermehrbares Gut und es darf nicht zum Spekulationsobjekt werden – das ist eine sehr konkrete Frage sozialer Gerechtigkeit“, so Bernhard Daldrup.

Es ist gut, dass die Vereinten Nationen mit diesem Tag einen Anlass bieten, über soziale Gerechtigkeit zu diskutieren. Politik muss auf vielen Feldern für mehr Gerechtigkeit sorgen, etwa im Bildungswesen, bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder künftig bei der Verteilung der Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels.