Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse!

Noch im letzten Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede darüber gesprochen, dass sich vieles ändern muss, aber nicht alles. Und ich freue mich, dass es so gekommen ist. Nach einem anstrengenden Wahljahr 2020 hat sich der neue Rat konstituiert. Gleich zu Beginn der Haushaltseinbringung konnten wir hören, dass ein Bürgermeister Ideen für die Zukunft entwickeln kann und sie auch vorbringt. Sie, Herr Mestekemper, haben uns mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes eine Vision aufgezeigt die wir in der Vergangenheit durchaus vermisst haben. Ein gut abgestimmtes Vorgehen innerhalb der Verwaltung vor Einbringung der Haushaltssatzung führte dazu, dass der Haushalt gestrafft und plausibel vorgestellt wurde. Im Zuge der Haushaltsberatungen innerhalb der Fraktionen und auch in den Ausschüssen war eine gewisse Harmonie zu spüren. Es wurde sachlich und fair miteinander umgegangen, ein Für und Wider abgewogen und ein gemeinsamer Beschluss gefasst. So stellen wir uns Haushaltsplanberatungen vor.

Dass in diesen wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten einiges hinten angestellt werden muss, war uns von vorne herein klar, dennoch zeigt der Haushaltsplan der Gemeinde Beelen eine Zukunft. Das freut uns sehr.  Allerdings wendet die aktuelle Landesregierung einen Trick an, der aus einem negativen Ergebnis plötzlich ein positives Ergebnis macht. Die finanziellen Einbußen der Gemeinde durch die Pandemie werden durch Corona-Hilfen des Landes NRW als Erträge ausgewiesen. So wird aus einem wirtschaftlich schlechten Jahr plötzlich ein positives Jahr. Über die kommenden 50 (!) Jahre ist dieser sogenannte „Kredit“ allerdings zurückzuzahlen, so dass diese Kosten den Haushalt jährlich belasten werden. Muss man das verstehen? Wir können es nicht. Wir als SPD haben in der Vergangenheit häufig den Finger in die Wunde gelegt und damit Möglichkeiten aufgezeigt, Veränderung herbeizuführen. Damit machen wir uns sicherlich nicht immer Freunde. Wir sind aber der Meinung, dass mit diesem Haushalt durchaus erste Veränderungen sichtbar werden. Eine neue Strukturierung, neue Ideen aber auch zukunftsweisende Entscheidungen für die Gemeinde Beelen. Auf einzelne Positionen aus dem Haushaltsplan 2021 möchte ich hier nicht weiter eingehen. Was für uns am Ende bleibt ist ein positives Signal nach außen: keine Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer A / B und der Gewerbesteuer, nur moderate Erhöhung in den sonstigen Abgaben und eine Erhöhung der Vereinszuschüsse, die wir gerne mittragen.

Es liegt ein spannendes Jahr 2021, aber auch insbesondere 2022, vor uns. Erst dort wird uns wahrscheinlich bewusst werden, wie sehr uns die Corona-Krise getroffen hat. Hoffen wir alle gemeinsam, dass wir als Gemeinde Beelen gesund und wirtschaftlich stabil durch diese Krise kommen. Ich wünsche mir, dass wir alle fair miteinander umgehen, auch wenn unsere Meinungen in einigen Themen extrem unterschiedlich sind. Versuchen wir, das Beste für unser Beelen daraus zu machen.

Die SPD-Fraktion wird dem diesjährigen Haushalt vorbehaltlos zustimmen und freut sich auf eine weiterhin spannende Zusammenarbeit mit allen Akteuren.

Vielen Dank an alle, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.