Während in ihrem Land ein gewaltsamer Krieg tobt, der nicht ihrer ist, haben aktuell rund 2,3 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen. Bald 100.000 von ihnen sind bereits in Deutschland angekommen – und es werden mehr.

Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag weiß der heimische Abgeordnete Bernhard Daldrup um die Herausforderung, vor der auch die Kommunen im Kreis Warendorf jetzt stehen. Am Freitag hat er kurzfristig einen digitalen Austausch der AG Kommunalpolitik mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Staatssekretären des Innen- und Sozialministeriums einberufen. Daldrup berichtet: „Wir sind zunächst natürlich begeistert von der grenzenlosen Solidarität, die in allen Kommunen derzeit gelebt wird. Dem schnellen Reagieren des Innenministeriums ist es zu verdanken, dass die Menschen, denen in der Ukraine alles gewaltsam genommen wird, bei uns rasch und unbürokratisch Schutz finden können.“ Doch dieser beschleunigte Aufnahmeprozess wird nun mittelfristig zu einer großen Herausforderung für die Kommunen, schildert Daldrup seine aktuellen Erkenntnisse: „Was wir jetzt dringend brauchen, und das ist keine neue Forderung, ist eine faire Verteilung der Geflüchteten auf die Kommunen im Land, was Ministerin Nancy Faeser auch garantiert hat. Durch die unbürokratische Aufnahme liegen jedoch keine genauen Zahlen vor, was es extrem erschwert, einen Verteilschlüssel zu entwickeln.“ Hinzu komme, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen natürlich nicht leer seien: „Es hat auch während der Pandemie permanent Flüchtlingsbewegungen gegeben – das darf nicht in Vergessenheit geraten“, appelliert Daldrup. Dennoch zeigten sich die Bürgermeister, die an dem Gespräch beteiligt waren, durchweg optimistisch und mit großer Hilfsbereitschaft. „Was die Kommunen jetzt brauchen, damit wir diese Bereitschaft aufrechterhalten können, ist Unterstützung vom Bund – organisatorisch und finanziell. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, formulierte es ganz offen: „Ich will, dass Olaf Scholz uns sagt: Ich lasse Euch nicht im Regen stehen.“

Für Bernhard Daldrup ist dieser Wunsch in greifbarer Nähe: „Innenministerin Nancy Faeser hat bereits weitere Gespräche, die in diese Richtung gehen, angekündigt. Und auch die KfW hat schnell reagiert: Für Kommunen wurde kurzfristig ein Förderrahmen zur Aufnahme Geflüchteter von 250 Millionen Euro bereitgestellt.“