Oder sei es der Europäische Rat, der am 20. Und 21. Oktober genau zu diesen Themen in Brüssel tagt. So waren es auch diese beiden Themen, die die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Donnerstagmorgen prägten, bevor er nach Brüssel aufbrach.
„Die Ukraine, Deutschland und Europa werden gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen, geeinter und unabhängiger als je zuvor!“ Für seine abschließenden Worte erntet der Bundeskanzler anhaltenden Applaus aus dem Plenum.
Bewährungsprobe – der Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch seine Rede und wirkt angesichts der aktuellen welt- und europapolitischen Herausforderungen fast wie eine Bagatellisierung. Und doch hat er Recht damit: Waren die Werte der europäischen Union lange nahezu in Vergessenheit geraten, zeigt sich angesichts des Krieges und der Krisenlage, dass sie nicht nur wichtiger denn je sind, sondern maßgebende Notwendigkeit, ja geradezu überlebenswichtig für die europäische Einheit.
Während Putin auf europäische Schwäche spekuliert, stehen weltweite Allianzen zusammen, sind stark und lebendig wie nie – „Putin hat sich verrechnet“, macht Scholz deutlich. Nicht nur, was die Kriegsführung gegen eine widerstandsfähige Ukraine angeht, die auf deutsche und internationale Unterstützung setzen kann. Auch, was seinen Versuch angeht, Europa und die Welt zu erpressen.
Zu erpressen mit fossilen und begrenzten Ressourcen, dem Gas, von dem wir so lang abhängig waren. Diese Abhängigkeit gehört der Vergangenheit an, ist sich der Bundeskanzler sicher. Während die Sanktionen gegen Russland weiter erhöht werden, füllen sich die Gasspeicher aus alternativen Mitteln, werden Entlastungspakete geschnürt, Gaspreisbremsen auf den Weg gebracht und erneuerbare Energien ausgebaut. Deutschland kommt sicher durch den Winter, das ist schon jetzt klar. Und Deutschland wird unabhängig von den endlichen Ressourcen unzuverlässiger Partner, bei weiterer Verfolgung der Klimaziele. Das, so erklärt Scholz, ist der Plan für eine greifbare Zukunft.
Dafür benötige es eine enge europäische Zusammenarbeit und zielorientierte Arbeitsteilung. Die europäischen Werte – aktueller denn je.
Europa steht zusammen. Zur Unterstützung der Ukraine, für die Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung heute und in Zukunft. Daran lässt Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung keinen Zweifel. Und das wird auch die Marschrichtung des Europäischen Rates sein – geeint und gestärkt für jede Bewährungsprobe.