Ebenso stellen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zur Verfügung. Um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen ist die Aufstockung der Mittel für den Wohnungsneubau unverzichtbar.

Für den freifinanzierten Wohnungsneubau steht eine Milliarde Euro zur Verfügung und außerdem werden zins- und tilgungsverbilligte Programme wie z.B. der Kauf von Genossenschaftsanteilen, zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Geld alleine wird aber nicht reichen. Verfahrensvereinfachung und Genehmigungsbeschleunigung sind ebenso erforderlich, wie der Abbau von gegenwärtig rund 800.000 genehmigten Bauvorhaben, die gegenwärtig nicht umgesetzt werden. Diese so genannten Bauüberhänge verschärfen die Lage auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich.

Hinzu kommt, dass die durch den Ukraine-Krieg verursachten Problemen der unterbrochenen Lieferketten bis zu Energie- und Baukostensteigerungen angegangen werden müssen. Eine dauerhafte Veränderung wird es nur geben, wenn die unterschiedlichen Akteure am Wohnungsmarkt zusammenarbeiten und die Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum zielgerichtet umsetzen. Letztlich führt aber auch an einer Erhöhung der Fördermittel für den Neubau kein Weg vorbei.

Um die aktuellen Steigerungen der Mieten zu begegnen, ist der Justizminister gefordert, unverzüglich die im Koalitionsvertrag verabredeten Verbesserungen des Mietrechts umzusetzen. Und die Kommunen sollen mit ihren Bemühungen zur Baulandmobilisierung und der Bodenbevorratung unterstützt werden.

Es muss ernsthaft über eine Aufstockung der Mittel nachgedacht werden, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt. Daneben müssen wir mit aller Kraft Bauverfahren digitalisieren, vereinfachen und so beschleunigen.

Hier geht es zu meinem Statement auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion.