Übersicht

Meldungen

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Bundestages für SchülerInnen, junge Berufstätige und Auszubildende: Noch bis zum 13. September bewerben

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages…

Neuer Vorstand gewählt: SPD-Münsterlandausschuss

Münster. „Wir begrüßen die Standortentscheidung für die Batterieforschung“, so Bernhard Daldrup, MdB und  Vorsitzender des SPD-Münsterlandausschusses, in der letzten Sitzung, „die Kritik aus Süddeutschland ist im Ton und in der Sache unangemessen.“ „Die damit verbundene Entscheidung, Ibbenbüren als ehemaligen Steinkohlestandort…

ACE , DGB und SPD verstärken Kooperation bei der Entwicklung innovativer Verkehrskonzepte

Unterstützung für die Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte erfährt der Auto Club Europa (ACE e.V.) von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und dem DGB Münsterland. Josef Hülsdünker, Vorsitzender des ACE-Kreises Münsterland, und Roger Zwiehoff, ACE-Regionalbeauftragter NRW, stellten bei dem Zusammentreffen Ideen für…

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf…

Smart City Modellstandorte ausgewählt

Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich…

Ratssitzung vom 11.07.2019

Soeben haben wir unsere Anträge für die Ratssitzung am 11.07.2019 online gestellt. Schaut Sie euch doch einfach unter der Rubrik Fraktion und Anträge an.

Fortschritt für unsere Kommunen

Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik. „Boden und Wohnraum…

Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird. „Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe…

Bild: (Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen

Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte „Grundsteuer C“. „Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Mit…

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin…

Daseinsvorsorge in Deutschland: Neue Herausforderungen

Gute Bildungseinrichtungen, funktionierender Nahverkehr, geleerte Mülltonnen, ordentliche Straßen, gepflegte Parks und Friedhöfe, schnelles Internet, das alles ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie ist essentiell für einen funktionierenden Alltag und eine lebenswerte Heimat. Der 23. Juni ist der Tag…

Gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsfinanzierung

Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen. „Damit haben Länder und Kommunen…