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Meldungen

Zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine: Kreis Warendorf wird bei „Mammutaufgabe der Solidarität“ auf den Bund zählen können

Als kommunalpolitischer Sprecher weiß ich um die Herausforderung, vor der auch die Kommunen im Kreis Warendorf jetzt stehen. Am Freitag habe ich deshalb kurzfristig einen digitalen Austausch der AG Kommunalpolitik mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Staatssekretären des Innen- und Sozialministeriums einberufen. Die Erkenntnisse daraus könnt Ihr in dieser Pressemitteilung nachlesen:

Bundesministerin Schulze zu Gast in der Kreishandwerkerschaft: Internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Ende Februar war Svenja Schulze, Bundestagsabgeordnete für unseren Nachbarwahlkreis Münster und Ministerin für Entwicklung, meiner Einladung in den Kreis Warendorf gefolgt. Das Ergebnis war ein interessanter Austausch zu den Berufsbildungspartnerschaften der Kreishandwerkerschaft. Hier könnt Ihr die Pressemitteilung lesen:

Zum Stopp der Wohnungsbauförderung für klimagerechten Neubau

Hohe Wellen schlägt in diesen Tagen der Stopp der Wohnungsbauförderung für klimagerechten Neubau nach dem sogenannten KfW-55-Standard. Der Ärger über den kurzfristigen Stopp der Bauförderung ist absolut nachvollziehbar - so kann und darf es nicht bleiben. Die Hypothek der alten Regierung darf nicht auf dem Rücken bauwilliger Bürgerinnen und Bürger beglichen werden.

Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz…

Stärkere Kontrollen bei Mindestlohn notwendig

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf meine Anfrage mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.  „Für uns ist der…

JA zum Koalitionsvertrag

Dennis Kocker, Anne Claßen und ich haben als Delegierte am außerordentlichen SPD-Parteitag teilgenommen, um für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ein kurzes Fazit in Form einer Pressemitteilung findet Ihr hier.

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