Übersicht

Bernhard Daldrup, MdB (Bernhard Daldrup)

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im…

Bild: Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem…

Martin Schulz kommt nach Ahlen

„Wir freuen uns sehr, dass Martin Schulz unsere Einladung angenommen hat und am Samstag, 13. April nach Ahlen kommt. Gerade in Zeiten der Brexit-Diskussion und im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai sind die Gespräche mit einem der profiliertesten Kenner…

Daldrup zu Besuch bei Bürgermeister Linke in Warendorf

Warendorf. Kommunalfinanzen, Wohnungsbau, Städtebauförderung, Grundsteuern, es gab eine Reihe von Themen, die im turnusmäßigen Gespräch zwischen Bürgermeister Axel Linke und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup auf der Tagesordnung standen. „Wir führen einen regelmäßigen, konstruktiven Dialog“, so Bürgermeister Linke, der die Berliner…

Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Anlässlich der Beratung zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht hat der Bundestag heute die Fortsetzung der Wohnraumoffensive für 2019 beschlossen. „Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der Wohnraumoffensive sollen…

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden. „Wir bedauern die heutige Entscheidung des BGH zu unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen. Demnach…

Bild: Reinhard Baldauf

Gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken! – Innovation durch Koordination und Kooperation

Rückschau auf das “Münsterlandgespräch” vom 24. Januar 2019 Das Ausrufezeichen hinter diesen Veranstaltungstitel, hat Referent Arne Cremer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Absicht gesetzt: Es soll den hohen Stellenwert, den die Stiftung den Anliegen ländlicher Regionen in NRW beimisst, hervorheben. Den…

Europa am Scheideweg? Brexit und kein Ende?

Die Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit beherrscht momentan die öffentliche Diskussion und die Schlagzeilen. Wie geht es weiter, wie ist die aktuelle Lage, wie sind die Perspektiven? Darüber hinaus steht am…

Europa vor Ort diskutieren

Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte-…

SPD will faire Grundsteuer

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene…

Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts. „Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll…

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben

Statement von Bernhard Daldrup Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen.“ „Die Reform der Grundsteuer muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der…